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Bayern will im Bundesrat gegen Erbschaftssteuer und Lieferkettengesetz vorgehen

Anträge für Sitzung der Länderkammer am Freitag angekündigt

Bayern will im Bundesrat gegen geplante Änderungen bei der Erbschaftssteuer vorgehen und eine Aussetzung des Lieferkettengesetzes erzwingen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts in München, seine Regierung werde dem Jahressteuergesetz und den damit verbundenen Änderungen der Erbschaftssteuer am Freitag nicht zustimmen. Beim Lieferkettengesetz werde Bayern eine Aussetzung beantragen, um Härten für die Wirtschaft zu vermeiden.

Söder sagte, die Erbschaftssteuer müsse deutlich reformiert werden. Es müssten eine Regionalisierung der Steuer geschaffen werden und die Freibeträge erhöht werden. Parallel zu dem Antrag im Bundesrat bereite sein Land wie bereits angekündigt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Söder kritisierte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und warf ihm vor, sich nicht ausreichend um das Thema zu kümmern.

Das Jahressteuergesetz soll eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, nach der Immobilienwerte künftig für steuerliche Zwecke möglichst nahe am Verkaufswert veranschlagt werden müssen. Da die Verkaufspreise für Immobilien stark gestiegen sind, könnten die aktuellen Freibeträge bei Vererbungen nicht mehr ausreichen und über diesen Freibeträgen hinaus Erbschaftssteuer fällig werden. 

Den angekündigten Antrag zur Aussetzung des Lieferkettengesetzes begründete Söder damit, dass dieses "eine massive Belastung" für kleine und mittlere Unternehmen darstelle. In der aktuellen Krise sei eine Zusatzbelastung der Wirtschaft aber nicht zumutbar, weshalb die CSU ein Moratorium erreichen wolle. Parallel zu dem Antrag im Bundesrat werde auch die Unionsfraktion im Bundestag vorgehen.