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Städtetag fordert nach Haushaltsurteil Nachbesserungen am Wachstumschancengesetz

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Deutsche Städtetag deutliche Nachbesserungen am Wachstumschancengesetz gefordert, mit dem sich am Freitag der Bundesrat befasst.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Deutsche Städtetag deutliche Nachbesserungen am Wachstumschancengesetz gefordert, mit dem sich am Freitag der Bundesrat befasst. "Wenn angesichts des neuen Milliardenlochs völlig unklar ist, woher künftig das Geld für viele Vorhaben kommt, darf der Bund nicht zusätzlich die Steuereinnahmen für die Kommunen deutlich einschränken", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Nachrichtenagentur AFP. "Dringend nötige Investitionen in Klimaschutz, Integration, Digitalisierung oder Ganztagsausbau müssten viele Städte sonst auf Eis legen."

Durch das Wachstumschancengesetz in der jetzigen Form fehlten den Kommunen "über neun Milliarden Euro bis zum Jahr 2028", sagte Dedy. "Steuerausfälle in dieser Größenordnung können die Städte nicht mehr wegstecken." Dies werde dann auch die regionale Wirtschaft "deutlich zu spüren" bekommen. "Denn Investitionen der Kommunen fließen größtenteils direkt an viele Betriebe und Unternehmen vor Ort." 

Dedy unterstützte deshalb, dass der Bundesrat am Freitag voraussichtlich den Vermittlungsausschuss anrufen wird, um Nachbesserungen beim zustimmungspflichtigen Wachstumschancengesetz zu erreichen. 

Die Länder hatten Ende Oktober kritisiert, dass sie rund zwei Drittel der geplanten Steuerentlastungen von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr tragen müssen. Damals gemachte Änderungsvorschläge sieht der Bundesrat in der inzwischen beschlossenen Bundestagsvorlage nicht ausreichend berücksichtigt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft stärken. Zentrales Element ist eine Investitionsprämie, die den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft voranbringen soll. Zudem wird die steuerliche Anrechnung von Verlusten erleichtert. Darüber hinaus gibt es zeitlich befristet eine degressive Abschreibung für neue Wohngebäude.

Nach Angaben der Bundesregierung kostet das Wachstumschancengesetz zwischen 2024 und 2028 rund 32 Milliarden Euro. Das arbeitgebernahe Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat berechnet, dass die Maßnahmen die Investitionen in Deutschland bis 2028 um insgesamt elf Milliarden Euro erhöhen dürften.