Aktuelles

Nachfolgend informieren wir Sie über Wissenswertes und Neues aus dem Wirtschafts- und Steuerrecht. Wenn Sie Fragen zu diesen oder anderen Themen haben, schreiben Sie uns oder vereinbaren Sie bitte einen Besprechungstermin mit uns.

DIHK hofft auf Kompromiss beim Wachstumschancengesetz mit "positiven Impulsen"

Die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) hofft auf einen Kompromiss mit "positiven Impulsen" bei den Beratungen von Bund und Ländern am Montag zum Wachstumschancengesetz.

Die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) hofft auf einen Kompromiss mit "positiven Impulsen" bei den Beratungen von Bund und Ländern am Montag zum Wachstumschancengesetz. Das Gesetz müsse seinen Namen "wenigstens noch halbwegs zu Recht tragen", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der Nachrichtenagentur AFP. Geplante Maßnahmen wie die Investitionsprämie für Unternehmen oder erleichterte Abschreibungsbedingungen seien "leider bereits eingeschränkt" worden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft stärken. Zentrales Element ist die Prämie für Investitionen in Energieeffizienz. Zudem soll es weitere Entlastungen etwa über die steuerliche Anrechnung von Verlusten geben. Insgesamt sollen die Entlastungen jährlich sieben Milliarden Euro betragen. 

Das Gesetz hatte im November den Bundestag passiert, im Bundesrat hatten Bundesländer jedoch den Vermittlungsausschuss einberufen. Die Länder kritisieren, dass sie sowie insbesondere die Kommunen die Steuerentlastungen zu großen Teilen tragen müssten. Dieser Kritik schlossen sich etwa auch die Gewerkschaften an.

Die Vermittlung zwischen Bund und Ländern kam im vergangenen Jahr dann nicht mehr voran. Die Unionsparteien sagten die entsprechenden Sitzungen im Dezember unter Verweis auf die unklare Haushaltslage für 2024 ab. Kommende Woche soll es nun weiter gehen.

DIHK-Präsident Adrian beklagte zwar bisherige Änderungen zu Ungunsten der Unternehmen. "Umso wichtiger ist, dass sich Bund und Länder jetzt darauf verständigen, diese Maßnahmen endlich umzusetzen, damit die verbliebenen Wachstums- und Investitionsimpulse auch kommen können", fügte er gegenüber AFP hinzu. Wünschenswert wären auch Verbesserungen wie "eine attraktivere Ausgestaltung der Prämie für eine höhere Energieeffizienz".