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Kretschmer: Zustimmung zu Wachstumschancengesetz nur bei Agrardiesel-Änderungen

Die unionsregierten Bundesländer wollen die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition nach Angaben des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) von Änderungen beim beschlossenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen abhängig machen.

Die unionsregierten Bundesländer wollen die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition nach Angaben des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) von Änderungen beim beschlossenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen abhängig machen. "Wir als unionsgeführte Länder machen Änderungen beim Agrardiesel zur Bedingung für die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz", sagte Kretschmer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Montag.

Am 21. Februar tagt dazu der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, Gespräche mit den SPD-Ländern finden nach Angaben Kretschmers ab sofort dazu statt. "Das wird jetzt passieren. Es ist unser Vorschlag in den Länderkreis hinein: Zustimmung zum Wachstumschancengesetz nur, wenn auch das Thema Agrardiesel geklärt wird", kündigte Kretschmer an.

Das Wachstumschancengesetz kritisierte der Ministerpräsident scharf. "Übrigens ein Gesetz, das einen Namen trägt, dem es in keiner Weise gerecht wird", sagte der CDU-Politiker. "Mit diesem Gesetz wird kein Wachstum generiert."

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft stärken. Zentrales Element ist die Prämie für Investitionen in Energieeffizienz. Zudem soll es weitere Entlastungen etwa über die steuerliche Anrechnung von Verlusten geben. Insgesamt sollen die Entlastungen jährlich sieben Milliarden Euro betragen. 

Das Gesetz hatte im November den Bundestag passiert, im Bundesrat hatten Bundesländer jedoch den Vermittlungsausschuss einberufen. Die Länder kritisieren, dass sie sowie insbesondere die Kommunen die Steuerentlastungen zu großen Teilen tragen müssten. Dieser Kritik schlossen sich etwa auch die Gewerkschaften an.

Die Vermittlung zwischen Bund und Ländern kam im vergangenen Jahr dann nicht mehr voran. Die Unionsparteien sagten die entsprechenden Sitzungen im Dezember unter Verweis auf die unklare Haushaltslage für 2024 ab.

Am Freitag wurde der Haushalt 2024 nach langem Ringen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Zunächst nur vom Bundestag verabschiedet wurde auch ein Haushaltsbegleitgesetz, das unter anderem Sparmaßnahmen wie den schrittweisen Abbau der Subventionen beim Agrardiesel gesetzlich absichert. Unionsregierte Länder hatten wegen dieses Punktes ihre Zustimmung zu einer Fristverkürzung für die Beratung im Bundesrat verweigert.

Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist nach Worten Kretschmers auf einem Tiefpunkt. "Ich zitiere da gern meine Ministerpräsidenten-Kollegen von der SPD, die sagen, noch nie war das Verhältnis zwischen Bund und Ländern so schlecht wie jetzt. Ich schließe mich dieser Meinung an. Es ist ein Virus eingezogen in die Bundespolitik, der schädlich ist, der Vertrauen zwischen den staatlichen Ebenen zerstört", sagte der CDU-Politiker.